Bauausschuss vom 14.09.2015

Informationen zum Bauausschuss am 14.09.2015

Mit umfangreicher Tagesordnung fand ab 18 Uhr der Bauausschuss statt. Hier die wesentlichen Punkte:

Sanierung der naturwissenschaftlichen Räume am Leibnitz-Gymnasium
Häppchenweise hat sich, analog zur ESG, der finanzielle Bedarf vom unteren 6stelligen Betrag auf über 3 Mio. Euro gesteigert. Dieses und jenes und dann noch das hat die Summe steigen lassen.
Da es bereits einen Beschluss aus dem Bildungsausschuss gibt, derzeit keine investiven Mittel einzuwerben, solange das Gesamtschulkonzept nicht fest steht, wurde die Beschlussvorlage ohne Mittelfreigabe als fachlich korrekt verabschiedet.
Fraglich bleibt der Vielzahl der vorhandenen Mängel, warum in der Vergangenheit keine regelmäßige Instandhaltung durch die Verwaltung vorgenommen wurde. Dem Schuld zuweisenden Hinweis von Bürgermeister Schuberth, dass die rot-grüne Regierung im Rahmen der Schulreform seinerzeit die Schulen an die Kommunen abgetreten und sie damit „belastet“ hat, kann man getrost kontern: Dafür hat es die bis 2013 schwarze Stadtvertretung nebst schwarzem Bürgermeister Schuberth an jeglicher Instandhaltungssorgfalt fehlen und aus kleinen einfach große Probleme werden lassen.
Hinsichtlich des offensichtlich fehlerhaften Brandschutzes (wesentlicher Anteil an den Sanierungskosten) bei der Übergabe durch den Kreis erklärt der Bürgermeister lapidar „der (Kreis) will nicht zahlen“. Nach starker Motivation klingt das nicht gerade.

Wasserskibahn
Das Projekt wurde durch die Investoren vorgestellt, die Verwaltung hatte eine Annahme durch den Ausschuss vorgelegt. Aber es kam anders.
Im Anschluss an die Präsentation startete eine übersichtlich lange, recht kontroverse Diskussion. Während die CDU es sich recht einfach machte und ein „einfach mal machen lassen“ als ausreichenden Zustimmungsgrund befand, betrachteten SPD und Grüne das Projekt aus mehreren Perspektiven. Gewarnt von der Insolvenz im Jahr 2013 der deutlich attraktiveren Bahnen in Pinneberg und Hamburg-Harburg (beide derzeit in neuem Besitz) sowie der überregional gefestigten Anlage in Süsel als unangefochtene „Marktführerin“ in der Region bei deutlich besserem Angebot, war eine gehörige Portion Skepsis angebracht. Größe und Nutzbarkeit ließen eine zukunftsträchtige Nutzung etwas vage erscheinen, eine Definition des Potentials fehlte gänzlich. Auch die unausgegorene Befassung mit notwendigen Stellplätzen war nicht sehr förderlich, zumal hier relativ unverfroren auf die neuen städtischen Parkplätze am P4 abgestellt wurde.
Die Tauglichkeit des Projektes im Zusammenhang mit dem Naturschutz konnte ebenfalls nicht ganz schlüssig dargelegt werden. Ebenso kam die Frage auf, warum diese städtische Fläche nicht für eigene Zwecke (z.B. vorübergehende Nutzung für Not-Wohnanlagen) in Betracht gezogen wurde. Weiterhin erschwerend war die Ausdehnung des Areals, durch die ggf. nachteilige Auswirkungen auf den benachbarten Kindergarten denkbar sein könnten.
Als abschließender Knackpunkt konnte noch die Frage nach der Sinnhaftigkeit eines Grundstücksverkaufes in bester zentrumsnaher Lage angesehen werden. Durch die jetzige baurechtliche Einordnung der sehr großen Fläche würde ein verhältnismäßig geringer Kaufpreis realisiert werden.
Insgesamt standen alle Fraktionen einem solchen, vornehmlich für Jugendliche interessanten, Projekt grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber, jedoch konkurrierten vielschichtige Gedanken mit recht simplen Denkmustern.
Durch die (versehentliche) Enthaltung eines CDU-Vertreters ergab sich letztlich ein Patt-Situation von 4 (3 CDU, 1 WBS) zu 4 (3 SPD, 1 Grüne) Stimmen, wodurch die Vorlage der Verwaltung abgelehnt wurde.
Die Ankündigung der unterlegenen Seite, das Projekt im Bildungsausschuss nochmals aufzurufen, dürfte formal betrachtet fragwürdig sein.

Projekt Auguststraße (Klindwort/Steinfeld-Parkplätze)
Die Vorstellung wurde mit Spannung erwartet – und die Planungsidee war schon recht beeindruckend und sicherlich für die Innenstadt grundsätzlich sehr interessant.
Aber wie so oft – im Detail lauern die Gefahren. Dieses mal nicht unbedingt im Projekt selbst, aber doch in der Umsetzung bzw. in den Rahmenbedingungen.
– Parkplätze
Keine genaue Regelung konnte über die entfallenden und neu zu schaffenden Parkplätze getroffen werden. Der Vorschlag einer Palette auf dem Zentralparkplatz erscheint grundsätzlich diskutabel, jedoch stellt sich die Frage, warum eine Stadt etliche Millionen investieren sollte, wenn anderswo jemand zur Freihaltung von Plätzen verpflichtet ist. Die Frage der Ablösung von Parkplätzen ist die eine. Die Frage des Bürgermeisters, ob die verpflichtende Vorhaltung von Parkplätzen durch den Investor wegen der von der Stadt jüngst neu geschaffenen Plätze am P4 überhaupt notwendig wären, die andere. Zwischen den Zeilen könnte man hier fast schon ableiten, dass da unter Freunden schon an einem Schlupfloch gebastelt wird. Hier gilt aber immer noch, dass Stellplätze nach Vorgaben bereit zu stellen sind. Die Einhaltung dieser Verpflichtung ist Verwaltungssache. Die SPD wird die Entwicklung sehr genau beobachten.
– Was ist geplant?
Recht ernüchternd war die Antwort auf die angedachte Nutzung der riesigen Flächen. Statt wie erwartet der Begriff „Einzelhandel“ kam kurz und knapp „Unten ein Frischemarkt und Café; 1. Etage Praxen; Rest Wohnungen (überwiegend wohl für ältere Menschen)“. Jetzt ist das Wohnen in Bad Schwartau natürlich recht angenehm und durchaus erstrebenswert (von daher ist Wohnraum erst einmal sehr gut), aber von einem innerstädtischen Anziehungspunkt oder gar einer frequentierenden Belebung ist dieser Besatz meilenweit entfernt. Da wurde jede Erwartung erst einmal enttäuscht, ein großes Objekt zwar, aber dann doch kein großer Wurf. Warum der LUV- bzw. Citti-Center in diesem Zusammenhang überhaupt Erwähnung fanden, bleibt rätselhaft: Arztpraxen statt Einkaufsvielfalt soll Menschen anlocken und eine Stadt interessant machen? Eine gewagte These. Wenn Vermutungen und Gerüchte zutreffen, dass es sich bei „Frischemarkt und Café“ lediglich um bestehende innerstädtische Geschäfte handelt, also um reine Standortverlagerung von A nach B, dann bleibt von einer Belebung wohl fast nichts mehr übrig.
– Die Kosten der B-Plan-Änderung
Auf Nachfrage der SPD, wie denn die Kosten dieser Änderung verteilt bzw. wer diese zu tragen hätte, kam ein ziemliches Gedruckse von der Verwaltung – eigentlich wäre es ja zum Wohle der Stadt und überhaupt. Interessanterweise wurde in der vorherigen Sitzung noch von einer anteiligen Lösung gesprochen. Und dann kam der mehr als zweifelhafte Klopfer: Die CDU rief zur Kostenübernahme durch die öffentliche Hand auf, gefolgt von der WBS. Aus Sicht von SPD und Grünen ein absolut untragbarer Vorschlag in bester Spezi-Politik: Jeder Eigentümer oder Investor, durch dessen Planung solche Kosten entstehen, hat diese als Verursacher auch zu tragen. Es gilt dabei der Grundsatz der Gleichbehandlung. Zumal ein solches Projekt ja nicht aus reiner Nächstenliebe sondern vor allem als profitables Unterfangen entstehen soll.
In der Abstimmung setzen sich CDU und WBS mehrheitlich gegen SPD und Grüne durch (5 zu 4 Stimmen) – Kostenfreiheit für die Investoren zu Lasten der Allgemeinheit unter dem Deckmäntelchen der „Wirtschaftsförderung“. Der absolute Tiefpunkt der Sitzung!
Nein, liebe Mitstreiter, hier wurde einmal mehr bewiesen, dass Nachname und Parteinähe über dem Prinzip der Gleichbehandlung stehen. Es ist ein absolut negatives Signal an alle BürgerInnen, die sich bisher an die Regeln gehalten haben, und es wirft auch ein schlechtes Bild auf die ehrenamtlichen PolitikerInnen in Bad Schwartau.
Die SPD distanziert sich ausdrücklich von dieser Politik der Ungleichbehandlung. So geht das nicht!