Schulsozialarbeit an den beruflichen Schules des Kreises

Im Ausschuss Schule, Bildung, Kultur und Sport gab es am 11. 9. 2014 einen einstimmigen Beschluss zur Aufstockung von Schulsozialarbeit an den Beruflichen Schulen Eutin und Oldenburg. Es soll zwei zusätzliche volle Stellen geben, somit findet eine Verdoppelung statt. Die Mittel werden bei den Beratungen zum Haushalt für 2015 bereitgestellt, so dass es ab dem 1. Februar 2015 Planungssicherheit gibt.

Vorausgegangen war ein einjähriger Beratungsmarathon mit vier Ausschussterminen. In diesem Fachausschuss ist es gängige Praxis von CDU/Die Grünen, die SPD Anträge mit Prüfaufträgen zu versehen und zu vertagen, um sie dann als eigene Anträge auf die Tagesordnung setzen zu lassen. Dies geschah auch mit dem SPD Antrag vom 16. 02. 2014 zur Schulsozialarbeit, der zur Wiederholung am 31. 03. 2014, am 22. 05. 2014 und am 11. 09. 2014 auf der Tagesordnung stand (https://service.kreis- oh.de/ratsinfo/recherche.php, hier können Vorlagen, Sitzungen und Beschlüssen eingesehen werden).

Bereits im Februar dieses Jahres hat die SPD Fraktion zwei zusätzliche Stellen für jeden Schulstandort gefordert. Bei der Einführung der Richtlinien für Schulsozialarbeit im Jahre 2011 hatte sich die SPD Fraktion für die Aufnahme der Schulsozialarbeit auch an den Beruflichen Schulen stark gemacht und für den zu erbringenden Eigenanteil des Kreises geworben. Wegen knapper Haushaltsmittel wurden 2012 nur Mittel für eine Vollzeitkraft pro Schulstandort bewilligt, obwohl die Richtlinien drei Vollzeitkräfte für eine qualifizierte Arbeit vorsehen (600 Schüler/innen pro Fachkraft ). Beide Beruflichen Schulen begannen erst am 1. Mai 2012 mit kreisfinanzierter Schulsozialarbeit.

Die SPD Fraktion besuchte die Beruflichen Schulen im September und November 2013, um im Gespräch mit den Schulleiter_innen und den Schulsozialarbeiter_innen nach 18 Monaten Praxiserfahrung die Situation vor Ort zu  reflektieren. Wir konnten uns als Teilfraktion sowohl am Standort Oldenburg als auch in Eutin davon überzeugen, dass eine Stelle pro Schulstandort nicht ausreichend ist. Auf SPD Initiative wurden dann die Schulleiter_innen und Schulsozialarbeiter_innen beider Schulen in den Ausschuss eingeladen, um dort ausführlich über die Besonderheiten von Schulsozialarbeit an Beruflichen Schulen zu berichten. Dieser Termin kam leider erst mit sechsmonatiger Verzögerung zu Stande, ursprünglich war von der SPD Teilfraktion beantragt, das Thema vor Ort mit dem gesamten Fachausschuss im November zu beraten. Diese Vorgehensweise wurde von der CDU Teilfraktion abgelehnt, da seitens der CDU keine Ausschusssitzungen an den Schulstandorten erwünscht sind.

Der nun im September 2014 einstimmig gefasste Beschluss gibt der Verwaltung einen klaren Handlungsauftrag, es wird aufgestockt. Bei der Kofinanzierung des Kreisanteils soll eine Fördermöglichkeiten über das Bundesprojekt „Jugend stärken im Quartier“ beantragt werden. Die benötigten zusätzlichen Mittel werden auch ohne Förderzusage im Haushalt für 2015 ergänzend bereitgestellt. Ende des Jahres steht fest, ob die von der Landesregierung zusätzlich angekündigten Landesmittel für Schulsozialarbeit einfließen können. Die von der Verwaltung vorgebrachten theoretischen Einsparmöglichkeiten bei der Sportförderung, der IT- Ausstattung und EDV- Infrastruktur der Schulen sowie beim schulpsychologischem Dienst wurden vom Fachausschuss einstimmig abgelehnt.

Wir sind als Teilfraktion froh, dass sich unsere Beharrlichkeit gelohnt hat. Beim Bündnis von CDU und den Grünen hat sich die Überzeugung der SPD, dass aufgestockt werden muss, durchgesetzt. Der Kreis nimmt als Schulträger seine Verantwortung nach § 6 Absatz 6 des Schulgesetzes wahr. Der Fachausschuss Schule, Bildung, Kultur und Sport hat damit seinen Beitrag geleistet. Es hätte nach unserem Empfinden schneller gehen können. Was zählt, ist jetzt das einstimmige Bekenntnis zur Aufstockung. Die Schüler_innen bekommen die benötigte verstärkte Hilfestellung ab dem Sommerschulhalbjahr 2015 – ein Erfolg der hartnäckigen Arbeit der SPD Kreistagsfraktion.

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