SPD Kreistagsfraktion: Haushaltsklausur in Malente

Die SPD Kreistagsfraktion hat sich auf ihrer zweitägigen Klausursitzung in Bad Malente auf die Haushaltsberatungen 2015 vorbereitet.

Vor den Beratungen hat ein Gespräch mit der zukünftigen ZVO Chefin Gesine   Strohmeyer stattgefunden. Sie war im Juni 2014 von der ZVO Verbandsversammlung in geheimer Abstimmung mit einer deutlichen Mehrheit von 40 zu 25 Stimmen gegen einen Mitbewerber zur neuen ZVO Chefin gewählt worden. Strohmeyer  nach der Wahl: “Ich bin ein bisschen sprachlos, eigentlich fehlen mir die Worte.“ In dem Gespräch stellte sie sich der Fraktion vor und  referierte über ihre Arbeitsschwerpunkte für die kommenden Wochen, sie wird viele Gespräche u. a. mit den BürgermeisternInnen im Kreis Ostholstein führen. Am 1. 1. 2015 wird sie die Nachfolge von Heiko Suhren antreten.

Die Fraktion wird dem vorliegenden Stellenplan für 2015 ihre Zustimmung geben,     weil u. a. die volle, wie immer wieder von der SPD geforderte Planstelle für  Gesundheitsmanagement eingerichtet werden soll.

Alle Fraktionen hatten am 24. 6. 2014 im Kreistag den Antrag der SPD mit dem klaren politischen Aussagen wie: „nicht zielführend, wird abgelehnt, Antrag zurückziehen,Entwicklungen abwarten…“ abgelehnt, eine Stelle fürs Gesundheitsmanagement einzurichten. Die Grundlage für den SPD-Antrag waren die ständig weiter steigenden Krankheitsfälle bei den MitarbeiterInnen in der Kreisverwaltung. Die Fraktion sieht es auch als ihre Pflicht an, dass die Selbstverwaltung eine Fürsorgepflicht gegenüber  den Beschäftigten hat.

Die SPD Fraktion bedankt sich beim Landrat mit seiner Verwaltung dafür, dass er     sich im Kreistag auch für die Schaffung der Stelle einer Gesundheitsmanagerin/- managers eingesetzt hat. Die im Stellenplan weiter neu aufgeführten Stellen in den verschiedenen Bereichen von der Fraktion mitgetragen.

Die Fraktion wird stärkere Signale in die Bereiche Schulsozialpädagogen und die Betreuung, Integration mit sprachlicher und kultureller Förderung besonders von jugendlichen Flüchtlingen – Willkommenskultur – setzen.

Die eindeutige politische Botschaft der CDU Fraktion die Kreisstraßen besser und intensiver zu pflegen, hat die SPD positiv mit in ihre Haushaltsberatungen aufge       nommen und wird deshalb den Antrag stellen, den  Haushaltsstellenansatz  – – Unterhaltung und Pflege der Kreisstraßen- um 5 % zu erhöhen. Dazu ein kleiner Tip: Die CDU hätte sich für ihre Medienkampagne besser mit einem Gartenhacker ausstatten und die Unkrautbündel beseitigen sollen.“

Die CDU arbeitet nach dem Motto: „uns kümmern“, dabei bleibt es dann auch,wie z. B. mit der Rettungsleitstelle Bad Oldesloe. Es sollten dann aber auch            Taten folgen.

Die SPD Fraktion hat sich einstimmig darauf verständigt, dass sie die endgültige      Entscheidung über den Haushaltsentwurf erst nach Abschluss der Haushaltsberatungen festlegt und die Ergebnisse abwartet. Die Fraktion hat lange und intensiv  über die Förderung der Eutiner Festspiele – 25., 000,- – € –   diskutiert. Danach wurde ein offener dynamischer Beschluss gefasst.

Den Haushaltsentwurf haben wir politisch besonders unter 2 Kriterien betrachtet:

  1. Der Kreis als Konsolidierungskreis
  2. Das neue FAG

Die aktuellen, politischen Bereiche Frauennotruf, Schulbuskosten, Bäderbahn, Fehmarnsund – Tunnel – , FAG, Stromautobahn und Familienzentren wurden ausführlich diskutiert und dazu die politische Richtung festgelegt.

Mit dem SPD Landtagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Lars Winter wurde übers FAG und über die im kommenden Jahr anstehende Landratswahl diskutiert.

Die SPD Kreistagsfraktion hatte dann noch Besuch vom SPD Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner in der Gustav-Heinemann-Bildungsstätte.

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