Fraktion

Hans Tylinski | Fraktionsvorsitzender
Elisabeth Kremer | Stadtverordnete
Uwe Beckmann | Stadtverordneter
Britta Petermann | Stadtverordnete
Hans-Peter Pahlke | Stadtverordneter
Hansjörg Thelen | Stadtverordneter
Manfred Mohr | Stadtverordneter und stv. Bürgervorsteher
Björn Frohne | Stadtverordneter
Rainer Bahrdt | Stadtverordneter

Ergänzend zu den Stadtverodneten leisten die wählbaren Bürger in den Fachausschüssen einen wichtigen Beitrag zur Arbeit der Fraktion. In Kürze werden auch sie hier vorgestellt.

Neues aus der Fraktion


Was passiert mit den Platanen in unserer Innenstadt?

Das Gutachten, welches die Stadt beauftragt hat, stellt fest, dass die Standsicherheit der Platanen nicht mehr gegeben ist, bei 2 Platanen so extrem, dass sie gestern gefällt worden sind. Ursache hierfür sind gekappte Wurzeln. Lt. Gutachten sind die Bruchwunden frisch. Untersucht wurden 3 Bäume. Der Gutachter empfehlt nach Befragung von den Projektbeteiligten , welche ihm bestätigten, das ähnliche Schädigungen auch an den anderen Bäumen vorhanden sein sollen, dass alle Platanen in diesem Bereich entfernt werden sollen. Zum Ende des letzten Jahres gab es großen Verdruss, da die Verwaltung einen Baum fällen ließ und begründete dies nachträglich damit, dass die Wurzeln die Rohrverlegung behinderten und eine andere technische Lösung nicht möglich sei. Der Erhalt der verbliebenen Platanen im Zuge der Innenstadtsanierung ist durch die Stadtverordnetenversammlung seiner Zeit beschlossen. Dieses wurde auch immer wieder in den jeweiligen Fachausschüssen bis heute bekräftigt. Vor Beginn der Umbaumaßnahmen teilten alle Baumexperten die Meinung, dass die Platanen gesund seien. Lediglich die Baumkronen sollten beschnitten werden und gegebenenfalls sollten Wurzeln zurückgeschnitten werden. Die Verwaltung habe selbst festgestellt, dass einige Bäume durch ihre Wurzeln das alte Pflaster an einigen wenigen Stellen angehoben habe. Die Bäume waren in den letzten Jahren standsicher, sonst hätten sie auch nicht Sturmböen und Orkane überstanden. Nach der Auffassung der SPD Fraktion Bad Schwartau spricht alles dafür, dass jetzige Zustand der Platanen durch die Bauaktivitäten herbeigeführt wurden. Wer diese zu Verantworten habe ist noch nicht geklärt. Auf der letzten Sitzung für öffentliche Sicherheit, Verkehr und Umweltschutz habe ich deutlich gemacht, dass die Verordnungen, Vorschriften und DIN-Normen beim Umgang mit den Platanen nicht eingehalten wurden und forderte, dass die ausführende Firma und auch die Bauaufsicht zu belangen sei. Aus meiner Sicht hätte auch unsere Verwaltung eingreifen müssen, da sie ständig auf der Baustelle ist und bei den Baubesprechungen federführend ist. Eine Fremdvergabe der Bauaufsicht befreit die Mitarbeiter des Bauamts nicht von der Verantwortung gegenüber der Stadt noch von ihrer Sorgfaltspflicht. Aus unserer Sicht müssen die Bäume die bereits gefallen sind und die, die eventuell noch fallen werden, durch gleichwertige Bäume an etwa selbiger Stelle ersetzt werden. Uwe Beckmann

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Stadtentwicklung geht nur über Stadtteilentwicklung

Nachdem in den vergangenen Wochen des öfteren moniert wurde, die öffentliche Debatte um die Zukunft Bad Schwartaus beschränke sich zu sehr auf die Innenstadt, will die SPD nun die Stadtteile besser in die Entscheidungsprozesse einbinden. Stadtentwicklung geht nur über Stadtteilentwicklung, meinen wir. Darum fordern wir Sozialdemokraten unter anderem eine Änderung der Hauptsatzung, um in den Stadtteilen Ortsbeiräte im Sinne der Gemeindeordnung installieren. Dies schafft die Möglichkeit sich direkt und unmittelbar für seine Nachbarschaft einzusetzen, was sowohl Identifikation schafft als auch das ehrenamtliche Engagement fördert. Es kann der Stadt nur gut tun weitere Angebote zur Bürgerbeteiligung zu schaffen. Einen entsprechenden Antrag wird die SPD-Fraktion umgehend einbringen, um die Gremien zeitnah konstituieren zu können.

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Städtische Gymnasien - SPD will auch in Zukunft siebenzügig fahren

Nachdem das Gutachten zur Schulentwicklung besonders an den Gymnasien hohe Wellen geschlagen hatte, zogen wir auf der Fraktionssitzung eine erste rote Linie: Grundsätzlich soll in Bad Schwartau auch zukünftig eine mindestens siebenzügige Gymnasialbildung möglich sein und in bestmöglichem Rahmen stattfinden. Die hohen Anmeldezahlen sind ein deutlicher Index für die regionale Bedeutung des Schulstandorts Bad Schwartau und ein enormer Vertrauensbeweis der Eltern an unsere Stadt als Träger, meinen wir. Den daraus resultierenden Herausforderungen gilt es sich nun zu stellen. Die derzeitige Aufregung seitens der Eltern und Lehrerschaft ist angesichts der aufgeworfenen Fragestellung mehr als nachvollziehbar, geht doch mit einer Beschränkung der Klassenzahlen eine unverhältnismäßige und unnötige Schwächung der hiesigen Bildungslandschaft einher. In einer Stadt, die auch noch die Funktion eines Mittelzentrums hat, dürfen wir auf keinen Fall junge Menschen durch eine Zugangsverweigerung zu unseren Schulen aussperren. Das ist ob der guten Arbeit an den Schulen schlicht das falsche Signal und - mit Blick auf die stabilen Prognosen - schlicht unverantwortlich. Ob Bad Schwartau zwei räumlich getrennte Gymnasien braucht, ist zwar noch nicht abschließend geklärt. Aber eine Beschneidung der Aufnahmekapazitäten wird es mit uns nicht geben! Ziel muss es sein, dass Schüler und Lehrer sowie deren Familien unserer Stadt auch langfristig erhalten bleiben. Das Wie gilt es nun fraktionsübergreifend zu klären.

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Weder Tafel noch Werbe-Stele

Bezugnehmend auf den Artikel „Schwierige Ortsbegrüßung: Tafel statt Werbe-Stele" erklärt Uwe Beckmann:

Bereits in der Sitzung des Bauausschusses im Juni 2014 haben wir uns klar gegen eine übergroße Werbetafel am Ende der Kaltenhöfer Straße ausgesprochen, und zwar weil es absurd ist für teures Geld weitere Einzelmaßnahmen zu gestalten, wenn im Rahmen des Stadtmanagements noch kein ganzheitliches Erscheinungsbild konzipiert werden konnte.   Damals konnte man uns nicht folgen. Umso schöner, dass sich nun auch Lars Matzen unserer Auffassung anschließt und erkennt, dass wir flächendeckende Maßnahmen professionell planen und umsetzen müssen. Alles andere wäre unvernünftig, weshalb wir unsere Vorstellung bei einer der nächsten Ausschusssitzungen erneut in Antragsform gießen werden.

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Sorge um Schulstandort unbegründet

Bezugnehmend auf die aktuelle Berichterstattung und den Kreisschulentwicklungsplan erklärt Hans-Peter Pahlke für die Fraktion folgendes:

Mit dem Blick auf den Schulentwicklungsplan des Kreises und die zugrunde gelegten Datenbasis lässt sich für den Bildungsstandort Bad Schwartau keine Schieflage konstruieren. Wer dieses in Anbetracht der aktuellen Faktenlage dennoch versucht, betreibt ein falsches Spiel mit den Ängsten der Eltern auf Kosten der eigenen Ernsthaftigkeit.   Bis zum Schuljahr 2030/31 wird für die Region insgesamt ein Rückgang der Schülerzahlen um rund 32% prognostiziert, Bad Schwartau liegt mit voraussichtlich 29% Rückgang unter dem Durchschnitt liegt. Hierbei ist aber zu beachten, dass gerade die Gymnasien leicht überdurchschnittliche Rückgänge zu verzeichnen haben - ohne jedoch das Minimum von 300 zu unterschreiten. „Nicht nur in Bad Schwartau vertrauen Eltern auf die Qualität unserer Schulen, und das ist auch gut so!“, hält Hans-Peter Pahlke für die Bad Schwartauer SPD-Fraktion fest. „Das ist keine Schieflage, sondern die beste Basis für langfristige Standortsicherheit.“   Nicht zuletzt kommen so jährlich mit etwa 300.000 € aus den anderen Gemeinden ins Stadtsäckel, die – wenn die Stadt für alle Kinder den gleichen Ansatz veranschlagte – auf insgesamt 750.000€ per Anno erhöht werden könnten. Dieser Gesamtansatz reicht aus, um unsere Schulen in den kommenden 20 Jahren zu modernisieren und bedarfsgerecht auszubauen.   Wenn wir die aktuellen Entwicklungen berücksichtigen und mit Maß und Auge fortlaufen investieren, können wir die Qualität weiterhin hoch halten und die Verschuldung auch in Zukunft verhindern. Das ist der beste Weg den an uns gestellten Ansprüchen zukünftig gerecht zu werden.

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SPD-Fraktion trifft Seniorenbeirat

Zu Gast in der letzten Fraktionssitzug (Anm. 19.5.2014) war der neue Vorsitzende des Seniorenbeirats, der sich und seine Ideen für Bad Schwartau vorstellte. Neben den vielen angebotenen Freizeitaktivitäten wurde seitens der Politik auch lobend erwähnt, dass sich die Senioren keines Falls im Ruhestand befänden, sondern sich engagiert in die städtischen Debatten einmischten.   Bezüglich der Radfahrer in der Innenstadt, gäbe es Ängste in der Bevölkerung, gab Saegling die Meinung des Seniorenberats weiter. Es sei deshalb aus Sicht der Fraktion richtig und wichtig über dieses Thema zu reden und alle Standpunkte zu beleuchten. Niemand dürfe überrumpelt werden, auch wenn die Sorgen nach Auswertung der bisherigen Fakten unbegründet seien, müsse man sie ernst nehmen und das Gespräch mit den Bedenkenträgern suchen.   Zeitgleich sei es aber auch von elementarer Wichtigkeit, die anderen Bevölkerungsgruppen häufiger ins Boot zu holen, um die gesellschaftliche Vielfalt Bad Schwartaus auch in der öffentlichen Debatte widerzuspiegeln zu können. Dass das bei einer Stadt, die sich die Heimat für Generationen auf die Fahne geschrieben habe, selbstverständlich sein müsse, sind sich alle anwesenden einig.   „Auch wenn wir - wie in der Fahrradfrage - nicht immer einer Meinung sind, freuen wir uns über einen so aktiven Beirat.“, unterstreicht der Fraktionsvorsitzende Hans Tylinski die Wichtigkeit des Gremiums. „Eine starke und engagierte Gesellschaft kann unserer Stadt nur gut tun.“

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Wie ist die Stadt auf die Ankunft neuer Flüchtlinge vorbereitet?

Die SPD möchte im Sozialausschuss darüber berichten lassen, wie die Stadt bisher und zukünftig Flüchtlinge willkommen heißt und regt eine langfristige Integrationsstrategie an: Von der SPD-Fraktion wurde beantragt, dass die Stadtverwaltung in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses am 18. März die aktuelle Unterbringungs- und Betreuungssituation der Flüchtlinge in Bad Schwartau schildert und dabei eventuelle Knackpunkte aufzeigt.

Es muss für 2014 durch den Aufnahmeschlüssel des Kreises mit mindestens 47 weiteren Unterbringungen rechnen. Dies stellt die Stadt vor große Herausforderungen, eröffnet aber zeitgleich auch große Chancen. Um bewerten zu können, ob Bad Schwartau diese Chancen derzeit nutzen könne, soll das Thema als eigener Tagesordnungspunkt beraten werden.   „Wir müssen als Stadt - aber auch Gesellschaft - auf mehr schauen, als die reinen Kosten für die Unterbringung.“, mahnt der Fraktionsvorsitzende Hans Tylinski. „Es bedarf auch einer gezielten Integrationsstrategie, um die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen.“   Die Migrantinnen und Migranten sollten nicht nur Zaungäste unserer lebendigen Gesellschaft sein, sondern aktiv zur Teilhabe ermuntert werden. Gerade die Begegnung und der Kontakt der verschiedenen Kulturen hilft Vorurteile abzubauen und bereiten den Neuankömmlingen ein herzliches Willkommen.   „Für die Kinder ist es auch ungemein wichtig schnell auch in die außerschulischen Aktivitäten eingebunden, wobei besonders den Sportvereinen eine bedeutende Rolle zukommt.“, merkt der Kreistagsabgeordnete Yannick Ashby an, der dort auch Mitglied des Ausschusses für Schule, Bildung, Kultur und Sport ist, und verweist auf die bisherigen Erfolge des DOSB mit seiner Initiative Integration durch Sport. „Was die Vereine da leisten, ist außerordentlich wichtig!“   Zukünftig muss in der Stadt ernsthaft über die weiteren Schritte diskutiert werden, und zwar nicht nur über sondern auch mit den Flüchtlingen. Die Bewertung der bisherigen Maßnahmen im Sozialausschuss ist daher ein wichtiger Schritt nach vorn.

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Stadtmanagement statt weiterer Flickschusterei

Für die Fraktion erklärt Uwe Beckmann:

Es war ein wichtiger Schritt, nach dem Grundsatzbeschluss des Finanzausschusses die nötigen Mittel für ein Stadtmanagement in den Haushalt einzustellen. Damit haben die Fraktionen von WBS, Grünen und SPD gezeigt dass sie bereit sind zu korrigieren, was in den letzten zehn Jahren fahrlässig verschleppt wurde: Nämlich ein ganzheitliches Entwicklungskonzept für Bad Schwartau. Das wird mit dem eigenen Stadtmanagement nun endlich nachgeholt!   Jetzt gilt es in dem dazu einberufenen Arbeitskreis das Anforderungsprofil zu schärfen und die richtigen Schwerpunkte zu setzen, um unsere Stadt für die anstehenden Herausforderungen zu wappnen und als Standort nachhaltig zu stärken. Nur mit der richtigen Vorbereitung schaffen wir ein solides Fundament für eine positive Stadtentwicklung.   Zukunftskonzepte müssen so vielfältig sein, wie die Probleme, die sie lösen sollen. Es müssen unvoreingenommen bisherige Maßnahmen auf den Prüfstand gestellt und neu bewertet werden, sowie in ständiger Moderation zwischen Politik, Verwaltung und Gewerbe zur Umsetzung kommen. Hier müssen sich Verwaltung und Stadtvertretung eingestehen, dass die weitere Konzeptionierung zwar weiterhin in enger Abstimmung mit den Fachausschüssen erfolgen muss, aber grundlegend in sachverständige Hände gehört. Ein Stadtmanagement ist aber nicht per se die Lösung aller Probleme, sondern ein Prozess der von allen kommunalen Akteuren konstruktiv begleitet und mitgestaltet werden muss. Nur so kann unser Bad Schwartau im Wettbewerb mit der Hansestadt und den umliegenden Gemeinden bestehen.   Wer sich ernsthaft zur Zukunft Bad Schwartaus bekennt und nicht nur am Vergangenen klebt, bekennt sich auch zum Stadtmanagement. Denn bei einem Flickenteppich teurer Einzelmaßnahmen, wie ihn die CDU-Fraktion in der letzten Sitzung weiter knüpfen wollte, ist bisher außer Spesen nichts gewesen.

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